Dietrich Wersich - Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten http://dietrichwersichweg.blogsport.de (1995 bis 2016) Mon, 30 Nov 2015 16:52:27 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Einleitung http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/einleitung/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/einleitung/#comments Thu, 26 Feb 2015 02:47:32 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/einleitung/ Diakonieklinkum
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Dietrich Wersich
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten
(1995 bis 2015)

Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

Dietrich Wersich, Jahrgang 1964, ist ein Hamburger CDU-Politiker. Politisch sozialisiert in der Jungen Union (1980-1993), war er bis 1999/2000 beruflich als Allgemeinmediziner tätig. 1997 kam er über den CDU-Ortsverband Eppendorf/Hoheluft-Ost in die Hamburger Bürgerschaft.

■ Der erste Auftritt, der ihm auch erstmals mediale Aufmerksamkeit brachte, war ein Angriff auf die kommunal-öffentlichen Krankenhäuser, die in Hamburg LBK hießen – Landesbetrieb Krankenhäuser. Der LBK war damals einer der größten kommunalen Klinik-Betriebe Europas und – nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungstätigkeit – auch eine Machtbasis der SPD.

Unter der Überschrift „Ein Arzt klagt an“ wurde Wersichs scharfer Angriff auf die kommunalen Kliniken in der Springer-Presse (Hamburger Abendblatt, Welt, Bild) zum Skandal- Thema gemacht. Vordergründig ging es dabei um die Behauptung, die kommunalen Kliniken würden durch einen geplanten Stellenabbau die Versorgung der Patienten nicht mehr sicherstellen. Außerdem sei dort Kritik nicht gerne gesehen. Wersich bombardierte den Senat und die zuständige Gesundheits-Senatorin (damals das größte Ressort der SPD-Regierung) mit Anfragen, die dann wieder in die Medien gelangten. Das politische Ziel war schon erkennbar: die öffentlichen Einrichtungen sollten als mehr oder weniger „staatsozialistische“ und vom „roten Filz“ regierte Monopole denunziert und dann zerschlagen werden.

Der herrschenden SPD waren diese Angriffe vielleicht unangenehm, aber auch nicht viel mehr. Bekannte Ärzte gab es bei den Sozialdemokraten genug und von einem Wichtigtuer wie Wersich musste man nichts befürchten. Das sollte sich aber bald als Irrtum heraus stellen.

Wersich hatte eine Agenda und er hatte vor allem gute Verbindungen zu den klerikalen Seilschaften, insbesondere zu ihren Hamburger Klinik-Unternehmen.

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■ Wersich war bis 1999/2000 Arzt im Hamburger „Bethanien-Krankenhaus“, einer kleinen und unbedeutenden Klinik, die als etwas veraltetes, lokales Stadtteilkrankenhaus wahrgenommen wurde. Kaum jemand wusste, dass „Bethanien“ die Hamburger Filiale einer finanzkräftigen und bundesweit tätigen Holding (Bethanien e.V.) mit Sitz in Frankfurt ist. Und diese Bethanien-Kette gehört (wie die Bethesda-Kette) der ökonomisch sehr aggressiven evangelikalen Methodistenkirche, die sich seit den 1960er Jahren Evangelisch-methodistischen Kirche (EmK) nennt. Bethanien-Hamburg wurde von Frankfurt aus gesteuert. Die Chefs, mit denen Wersich in Hamburg zu tun hatte, waren die Manager Hans-Albert Steeger ( der zugleich auch führender Ideologe der Methodisten ist), sowie Bernd Weber .

Steeger und Weber bereiteten damals die Gründung der ersten klerikalen Klinik- und Altenheim-Aktiengesellschaft vor. Im Kirchen- und Sektenmilieu war das damals noch ein Tabubruch. Selbst sehr große „diakonische“ Unternehmen wurden meistens von einem Verein gesteuert. GmbHs und Aktiengesellschaften gab es noch nicht. Dass damit gerade die Methodisten begannen, überrascht nicht, wenn man Max Webers Buch „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ ließt, indem vor allem die Praktiken von Methodisten und Baptisten untersucht werden.

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■ Dietrich Wersich, der Arzt, der jetzt für die CDU in der Bürgerschaft saß, war für die Methodisten-Funktionäre, die aus ihren vielen einzelnen Unternehmen einen schlagkräftigen Großkonzern formen wollten, ein erstklassiger Verbindungsmann zur Politik, die darüber bestimmt wie und an wen die Milliarden an Krankenhausinvestitionsmittels verteilt werden.

Umgekehrt hatte der Christdemokrat Wersich, wenn er sich zum Lobbyisten der Bethanien-Holding und der vielen anderen klerikalen Klinik-Firmen machte, eine nicht zu unterschätzende, gut organisierte Macht im Rücken. Diese konnte Wersichs Äußerungen aufgreifen und tausendfach verstärken. Zudem ist das klerikale Firmennetzwerk ökonomisch in der Lage, den vorgeschrieben Eigenkapitalanteil für Bauprojekte zu finanzieren, die dann überwiegend von Staat und Kassen finanziert werden.

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Die CDU kam in Hamburg selten über 30 Prozent , während die SPD meistens zwischen 40 und 60 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. In dem Jahr als Wersich in die Bürgerschaft kam (1997) war die SPD allerdings auf 36 Prozent abgesackt und musste nun mit der korrupten Grün-Alternativen-Liste regieren. Vor allem aber zeichnete sich ein Erstarken des rechten Randes ab: Zwischen 1997 und 2001 entstanden in Hamburg unzählige rechte Bürgerinitiativen und in diese Zeit fällt auch der Aufstieg der rechtsradikalen Schill-Partei.

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Zwischen den Milieus der CDU und der Schill-Partei bildeten sich in dieser Zeit viele Schnittmengen. Es war eine Mischung aus neoliberalem Diskurs und rechter Law & Order-Rhetorik. Die zusätzliche pro-klerikale Ausrichtung, die zunächst bei der Schill-Partei keine Rolle spielte, wurde dann vor allem Dietrich Wersich hinzugefügt.

Wersich sah in dieser Konstellation seine Chance und verband nun seine pro-klerikale Lobby-Arbeit mit dem neoliberalen Diskurs und den Rhetoriken der „inneren Sicherheit“.

Seine Absicht, die kommunalen Einrichtungen zu schwächen und zugleich die klerikalen Holdings zu stärken, radikalisierte sich jetzt zu der Forderung nach Privatisierung kommunaler Betriebe und kommunaler Flächen in bester Lage, die man zu Baugrundstücken machen konnte.

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■ Die „Drogenpolitik“ wurde schon bald Wersichs zweites Kampffeld. Um die mächtigen sozialdemokratischen Sozial- und Gesundheitsbehörden zu demontieren, stützte Wersich sich auf die Hetze der Schill-Partei gegen Drogensüchtige, Sozialhilfeempfänge, Obdachlos, Bettler und Flüchtlinge. Zielscheibe war dabei vor allem die sozialdemokratische Senatorin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karin Roth.

Gleichzeitig nahmen CDU und Schill-Partei den als liberal geltenden Innensenator Hartmuth Wrocklage unter Beschuss, den sie für jeden Wohnungseinbruch in Hamburg persönlich verantwortlich machten (als die Schill-Partei immer stärker wurde, zog die SPD Wrocklage vier Monate vor den Wahlen aus dem Verkehr und ersetzte ihn durch den Law &Order-Politiker Olaf Scholz, der Schill noch das Wasser abgraben sollte. Es war aber dafür schon zu spät).

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■ 2001 verlor die CDU zwar 4,5 %, aber mit Hilfe der Schill-Partei (19,4 %) und einer FDP. die mit wenigen hundert Stimmen gerade über der 5%-Grenze lag, bildete man gemeinsam einen Rechtssenat.

Wersich konnte zuerst als „gesundheitspolitischer Sprecher“ dieser Rechtskoalition, dann als Staatsrat (2004) der CDU-Alleinregierung und schließlich als Sozialsenator (2008 bis 2011) einer Schwarz-Grünen Koalition alle seine Ziele durchsetzen:

• Die Privatisierung der kommunalen Kliniken,
• die Christianisierung der staatlichen Drogenberatung,
• die Umleitung der Krankenhausinvestitionen an klerikale Unternehmen und schließlich – trotz des heftigen und jahrelangen Widerstandes einer Initiative
• die Privatisierung der größten kommunal-öffentlichen Freifläche in Hamburg-Eimsbüttel zugunsten der methodistischen Klinikkette Agaplesion AG.

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Als das Schill-Partei/CDU-Bündnis 2003/2004 zerbrach und Ole von Beust die abolute Mehrheit erreichte – so sind die Hamburger Zustände – wurden einige Sessel frei und Wersich stieg zum Staatsrat auf. Damit war er Anwärter auf den Posten des Sozialsenators als Beust bei der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr hatte und es 2008 zur ersten Schwarz-Grünen Koalition kam. Für Wersich war die „Rettung der Schöpfung“ die gemeinsame Wertebasis von CDU und GAL. Nicht zu Unrecht: Die Grünen, die keine Probleme hatten, nach der Schill-Partei als zweite Koalitionspartner bei Ole von Beust einzusteigen, waren damit zu ihren schwarzbraunen Wurzeln zurück gekehrt. Zu ihren Gründern gehörten Leute wie Werner Vorgel, ehemaliges Mitglied von NSDAP und SA (1983 Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion), der frühere SA-Kämpfer Baldur Springmann sowie der Antisemit August Haußleiter.

Als das Schwarz-Grüne Bündnis 2010/2011 zerbrach, wurde Dietrich Wersich 2011 Vorsitzender der CDU-Fraktion und versuchte nun mit demagogischen Reden die Scholz-SPD von rechts anzugreifen. Damit hatte er allerdings keinen Erfolg, weil die SPD heute eine Sarrazin- und Law & Order-Partei ist, die problemlos mit den alten Schill-Leuten im Polizeiapparat zusammenarbeitet (Gefahrengebiet Altona, Lampedusa) und weil einer wie Scholz auch mit Evangelikalen gut auskommt.

Wersich radikalisierte seine Reden erneut und ließ sich 2014 zum Bürgermeister-Kandidaten ernennen. Er hoffte, bei den Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 wenigstens so viele Stimmen zu erhalten, dass es zu irgendeiner einer neuen „Machtoption“ (Wersich) reicht, also zu einer Koalition mit anderen Parteien. Wersich hätte es jederzeit mit einer neuen Schill-Partei versucht, aber dazu reichte es diesmal nicht: Die SPD ist in Hamburg heute so rechts, dass ihr mehr CDU-Wähler zugeströmt sind als sie an die AfD verloren hat.

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■ Wersich hat sich verkalkuliert. Seine CDU rutschte auf 15,9 % ab, während seine alten Partner aus der Schill-Partei aus dem Stand mit 6,1% als „Alternative für Deutschland“ (Afd) in die Bürgerschaft einzogen.

Dieser Absturz beendete vorerst den mit Recht & Ordnung-Slogans gewürzten neoliberalen und pro-klerikalen Amoklauf des Dietrich Wersich. Er stürzte noch tiefer, als er sich über eine Woche lang weigerte, auf seinen 13.000 Euro-Posten als Fraktionsvorsitzender zu verzichten, was ihm eine Schmäh-Kampagne der Lokalmedien einbrachte („CDU-Versager“, „Witzfigur“, „Autist“).

Wersich musste sozusagen mit Gewalt von der Macht getrennt werden, an die er sich gewöhnt hatte.

Die klerikalen Konzerne und ihre Privatisierungspartner (darunter mit dem ETV einer der größten Sportvereine, der für die Zustimmung zur Privatisierung einer Fläche, die ihm nicht gehörte, Einrichtungen im Wert von über 6 Millionen Euro aus Krankenhausmitteln erhielt) haben durch Wersichs Lobby-Arbeit Millionenwerte und gesellschaftliche Macht gewonnen.

Aus der Agaplesion AG ist inzwischen der viertgrößte privatwirtschaftliche Klinik-Konzern geworden.

Auf Wersich ist man nicht mehr angewiesen.

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Was man aus der Personalie Wersich lernen kann?

Man könnte vielleicht sagen, dass die existierenden „Sachzwänge“, die das Kapitalverhältnis in die Welt setzt, sich auch ohne solche Leute wie Wersich durchsetzen. Aber diese Sachzwänge sind eben vermittelt über die demokratische Herrschaft, die bürokratischen Apparate und die bürgerliche Gesellschaft.

Das Kapitalverhältnis wirkt vermittelt. Krankenhausinvestitionsmittel zum Beispiel, die man umverteilen kann, folgen in erster Linie politischen Entscheidungen und auch Kirchenprivilegien (z.B. die steuerfreie „Gemeinnützigkeit“) erfordern zu ihrer Verewigung den engagierten Einsatz von Leuten wie Wersich.

Die Hamburger SPD ist gewiss nicht antiklerikal, aber bei der Versorgung mit Finanzmitteln standen ihr die kommunalen Betriebe tatsächlich näher als christliche Privatkliniken. Die selbst schon neoliberale SPD hat 1999 auch die Hamburger Elektrizitätswerke privatisiert, aber die größte Privatisierung Europas im Krankenhausbereich hätte sie gegen die eigene Wählerbasis durchsetzen müssen. Zudem hatte sie nicht die ordnungspolitische Option, als Gegengewicht die klerikalen Kliniken zu stärken.

Wersich ist eher ein Mitläufer als ein Vordenker des Neoliberalismus gewesen, aber er hat die demagogischen Qualitäten, die nötig sind, um das Verschwinden öffentlicher Einrichtungen als Zugewinn an Freiheit und Disziplinierung der Verlierer zu verkaufen. Anders gesagt: Auf solche Leute kommt es durchaus an bei der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung.

Leute wie Schill oder Wersich, die auf ihre Chance lauern, gibt es überall genug. Am Ende landen einige von ihnen im Big Brother-Container (wie Schill), sind verschollen in Thailand (wie Mettbach von der Schill-Partei), tauchen als AdF wieder auf (wie Dirk Nockemann), werden Honorarkonsul des Jemen (Peter Rehaag/Schill-Partei) oder landen ganz oben bei der Bertelsmann-Stiftung (Jörg Dräger, Senator vor Wersich).

Fest steht auf jden Fall: sie haben vielen Menschen geschadet indem sie – zum eigenen Vorteil – öffentliche Einrichtungen und Freiflächen mit zum Teil krimineller Energie an Leute und Institutionen umverteilt haben, die dadurch nicht nur reicher sondern vor allem einflussreicher wurden.

Ausführlich wird dieses Thema auf dem weblog der IGDRA dokumentiert, das seit 2006 besteht.

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Der Beginn einer rechtspopulistischen Karriere http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/der-beginn-einer-einer-rechtspopulistischen-karriere/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/der-beginn-einer-einer-rechtspopulistischen-karriere/#comments Thu, 26 Feb 2015 02:09:56 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/der-beginn-einer-einer-rechtspopulistischen-karriere/ Karriere
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1995/1997

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Der Diskurs
„Klerikale Unternehmen werden benachteiligt“
begann Anfang der 1990er Jahre.

1. Durch Änderung der Krankenhausfinanzierungsgesetze garantierte der Staat nicht mehr die kostendeckende Finanzierung.
Klerikale Kliniken mussten sich nun in einem gewissen Umfang auch „am Markt“ behaupten. Zugleich schützte der Staat weiterhin ihre Privilegien (Steuerfreiheit, keine Betriebsräte, Pflicht der Beschäftigten zur Kirchenmitgliedschaft etc.)

2. In der Folge der „Wiedervereinigung“ konnten sich Klerikale Konzerne in der ehemaligen DDR riesige Besitztümer aneignen, darunter ganze DDR-Bezirkskrankenhäuser von der „Treuhand“. Dies beförderte im klerikalen Milieu betriebswirtschaftliche Strategien und ein entsprechendes Denken. Man gründete nun GmbHs und Aktiengesellschaften Der Anspruch auf idelogische Christianisierung wurde trotzdem sogar noch verschärft.

3. Anfang der 1990er Jahre wurden klerikale Krankenhausfirmen auch in den Medien noch als „Privat-Kliniken“ bezeichnet (siehe Ausriss Hamburger Abendblatt von 1995). Danach nur noch als „frei-gemeinnützig“. Diese Sprachregelung soll die klerikalen Firmen von den privaten Klinik-Konzernen abgrenzen, obwohl die „gemeinnützigen“ Firmen auch rein privatwirtschaftlich sind. In der Statistik wird dadurch verdeckt, dass es kaum noch öffentliche Kliniken gibt. Man zieht von der Zahl der Privaten die „Gemeinnützigen“ einfach ab.

Dietrich Wersich war in Hamburg der erste Politiker, der diese neue Konstellation für eine Kampagne gegen die kommunalen Kliniken nutze.

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

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Dietrich Wersich (Sozialsenator) und
Zwischenberichte 2015 (zu Wersichs Ende)

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1999 – Wersich gegen „Kapitulation vor Heroin“ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/wersich-gegen-kapitulation-vor-heroin/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/wersich-gegen-kapitulation-vor-heroin/#comments Thu, 26 Feb 2015 02:02:05 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/wersich-gegen-kapitulation-vor-heroin/ DietrichWersich
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Der „Kampf gegen das Heroin“

war die zweite Kampagne des „gesundheitspolitischen Sprechers“ des Schill/Beust-Bündnisses.

Über diese Kampegne wurden in ganz Hamburg rechte bis rechtsradikale Bürgerinitiativen initiiert, um gegen die Sozialdemokratie eine rechte „Wechselstimmung“ zu schaffe.

Zugleich war die „Drogenpolitik“ die größte Gemeinsamkeit von Schill und Wersich.

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2000 – Wersich wird Chef-Lobbyist christlicher Unternehmen http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/laizismus-ist-wettbewerbsverzerrung/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/laizismus-ist-wettbewerbsverzerrung/#comments Thu, 26 Feb 2015 01:59:50 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/laizismus-ist-wettbewerbsverzerrung/ Agaplesion
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by all means necessary:
Dietrich Wersichs Feldzug gegen kommunale Einrichtungen

• Hetze gegen öffentliche Kliniken
• extrem demagogische und persönliche Angriffe auf deren Repräsentanten
• Dauervorwurf: Klerikale werden benachteiligt (verstärkt von Springer-Presse und dem klerikalen Netzwerk)
• Kampagne ist abgestimmt mit Klerikalen (vor allem mit Evangelikalen)

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2001 – Evangelikale machen Wahlkampf für Wersich http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/evangelikale-machen-wahlkampf-fuer-wersich/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/evangelikale-machen-wahlkampf-fuer-wersich/#comments Thu, 26 Feb 2015 01:41:54 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/evangelikale-machen-wahlkampf-fuer-wersich/ Agaplesion
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■ Das Hamburger Abendblatt zitiert Hans-Albert Steeger, den Geschäftsführer des KH Bethanien. Steeger kommentiert eine Meldung vom Vortag, die Dietrich Wersich in die Welt gesetzt hat: In den öffentlichen Kassen gebe es kein Geld mehr für Kirchenkonzerne. Alles sei schon für kommunale Einrichtungen ausgegeben worden. Darüber ist Steeger „entsetzt“. Die Springer-Presse bringt das in großer Aufmachung.

Was kaum jemand weiß:

1. Steeger war noch kurz zuvor Wersichs zweiter Chef neben Bernd Weber aus Frankfurt.

2. Steeger und Weber sind führende Funktionäre des evangelikalen Bethanien-Netzwerkes, das gerade die Gründung einer Aktiengesellschaft vorbereitet.

3. Wersich und Steeger spielen ein angesprochenes Spiel.

4. Am Ende sollen Investitionesmittel aus der Staatskasse an Steeger und Weber umgeleitet werden.

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Wersich verspricht Privatärzten und Kirchenkonzernen Millionen. Das zahlt sich aus. http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/wersichs-verspricht-privataerzten-und-kirchenkonzernen-millionen-sie-unterstuetzen-seinen-wahlkampf/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/wersichs-verspricht-privataerzten-und-kirchenkonzernen-millionen-sie-unterstuetzen-seinen-wahlkampf/#comments Thu, 26 Feb 2015 01:25:34 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/wersichs-verspricht-privataerzten-und-kirchenkonzernen-millionen-sie-unterstuetzen-seinen-wahlkampf/ EmK
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Vor den Bürgerschaftswahlen verspricht Wersich dem evangelikalen Agaplesion-Konzern (tritt in Hamburg als „Diakonieklinikum“ auf) und Privatärzten, die eine Herzklinik betreiben, aber vor der Insolvenz stehen, Millionensummen aus den öffentlichen Investitionsmitteln. Im Gegenzug unterstützen sie seinen Wahlkampf.

TAZ, 17. September 2001
Die CDU zur Zukunft der Krankenhäuser
Die Christdemokraten wollen aber die christlichen Krankenhäuser stärker fördern als bisher.

BÜRGERSCHAFT HAMBURG Drucksache 16/6629
11. September 2001
Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich
Ich frage den Senat: Ist es zutreffend, daß das Diakonie-Klinikum Eimsbüttel bisher nicht in das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2001 aufgenommen is?:

Ärzte Zeitung, 27.07.2001
CDU macht Streichung der privaten CardioClinic aus dem Krankenhausplan zum Thema im Bürgerschaftswahlkampf
Ein Bescheid der Gesundheitsbehörde schlägt hohe Welle. Die privat geführte CardioClinic soll schließen, weil die Behörde die großen Herzzentren in der Hansestadt als “besser geeignet” einstuft. In der SPD hat man erkannt, welchen Zündstoff eine sofortige Schließung kurz vor der Bürgerschaftswahl birgt. Der CDU-Sprecher Wersich forderte die Aufnahme der Privatklinik in den staatlichen Krankenhausplan. Der Versuch des Senats, die CardioClinic über die Nicht-Aufnahme in die Insolvenz zu führen, solle die öffentlichen Kliniken gegen private Konkurrenz abschotten. Er bezeichnete auch den Haushaltsentwurf der SPD als „Krankenhausbetrugsplan.” Wersich schimpft auf die “Bankrottwirtschaf der SPD”. Ganz auf Wahlsieg eingestellt [!] gruselte er sich schon jetzt vor “einer schweren Erblast”. Er kritisiert, dass die kommunalen Krankenhäuserbei den Investitionen bevorzugt behandelt würden.
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Wersich und Schill fördern rechte Bürgerinitiativen http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/wersich-und-schill-foerdern-rechte-buergerinitiativen/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/wersich-und-schill-foerdern-rechte-buergerinitiativen/#comments Thu, 26 Feb 2015 00:49:20 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/wersich-und-schill-foerdern-rechte-buergerinitiativen/ DietrichWersich
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■ RECHTE BÜRGERINITIATIVEN IN HAMBURG 1998-2001
Mit Unterstützung von Wersich und Schill

• Im feinen Stadtteil Hoheluft wollen fast 6 500 BÜRGER KEINEN FIXERRAUM haben.

• Im nicht so feinen Billstedt, wollen die “BILLSTEDTER GEGEN DROGEN” ebenfalls keinen Konsumraum für Heroin haben:

• In Bergedorf unterschrieben 1 200 Menschen gegen eine Jugendwohnung, in der junge Straftäter betreut werden sollen.

• Mit Unterstützung der CDU-Bezirksfraktion haben Anwohner ein Bürgerbegehren begonnen – mit der Frage: “Sind Sie gegen die Einrichtung von neuen Bauwagensiedlungen in Hamburg-Nord?”

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Die schrille Stimme der Demagogie http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/die-schrille-stimme-der-demagogie/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/die-schrille-stimme-der-demagogie/#comments Thu, 26 Feb 2015 00:35:11 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/26/die-schrille-stimme-der-demagogie/ Buergerschaft
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■ „Ein 2001 noch aufstrebender junger CDU-Abgeordneter namens Wersich bezeichnete die SPD-Sozialsenatorin Karin Roth damals als “Sicherheitsrisiko” für die Stadt. Zudem warf er Roth immer wieder vor, sie ducke sich weg – etwa im Falle einer Vergewaltigung durch einen Freigänger. Heute ist der aufstrebende Abgeordnete von einst selbst Sozialsenator.“ (Hamburger Abendblatt, 31. Mai 2008)

■ Die “Anlässe” waren beliebig (hier der Import von fragwürdigem Rundfleisch), aber stets ging es Wersich darum durch schrille Skandalsierung, persönliche Beleidigungen und dramatisierende Anklagen eine antagonistische Konstellation zu produzieren, sich als „Retter“ darzustellen und vor allem seinen Anspruch auf das Gesundheits-Ressort zu demonstrieren. (2008 verantwortete er als Sozialsenator selbst die Auslieferung von Dioxinfleisch an Hamburger Restaurants).
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September 2001- Der Schill/Beust-Senat http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/25/september-2001-der-schillbeust-senat/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/25/september-2001-der-schillbeust-senat/#comments Wed, 25 Feb 2015 16:15:14 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/25/september-2001-der-schillbeust-senat/ Norbert Frueauf
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Allgemeine Zeitung Mainz, 03.09.2001
Schill: Sexualtäter kastrieren
Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten aus Sicht des rechtspopulistischen Politikers Roland Schill kastriert werden.

FAZ, 05.09.2001
Ole von Beust nimmt Amtsrichter Schill in Schutz
FAZ: Beschreiben Sie Ihr Verhältnis zu Ronald Schill. Beust: Herr Schill ist jemand, bei dem ich sage: Wenn wir ihn zum Wechsel brauchen, schließe ich´s nicht aus, wenn die Bedingungen stimmen. FAZ: Sie schließen eine Koalition mit Schill nicht aus? Beust: Stimmt.

Frankfurter Rundschau, 10.09.2001
Roland Koch applaudiert Richter Schill
Der hessische Ministerpräsident Koch fordert: Jeder Schüler muss das Deutschlandlied auswendig können.

Saarbrücker Zeitung, 24.09.2001
Rechtsruck an der Elbe
Hamburg: Der rechtspopulistische Politiker Ronald Schill triumphiert. Schill eroberte Stimmen aus allen Lagern. Die Hamburger Wirtschaft unterstützt den “Bürgerblock” aus Schillpartei, CDU und FDP. Diese Bürgerschaftswahl wird die innenpolitische Diskussion bundesweit nachhaltig verändern.

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„Krankenhauspolitik“ als Gesellschaftspolitik http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/25/krankenhauspolitik-als-gesellschaftspolitik/ http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/25/krankenhauspolitik-als-gesellschaftspolitik/#comments Wed, 25 Feb 2015 16:10:02 +0000 Administrator Allgemein http://dietrichwersichweg.blogsport.de/2015/02/25/krankenhauspolitik-als-gesellschaftspolitik/ kommunal-öffentlich
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„Oberste Priorität für das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG:

• Die Privatisierung und die gleichzeitig Christianisierung kommunaler Einrichtungen – Kliniken, Schulen, Kitas etc. – ist in erster Linie Gesellschaftspolitik.

• Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Räume folgt auf staatlicher Seite keinem rationalen wirtschaftlichen Kalkül. Als Teil einer Politik umfassender Deregulierung, ist Privatisierung vor allem staatliche Herrschaftstechnik.

• Es gibt ein Interesse der säkularen Mächte, sich mit den pastoralen Institutionen zu verbünden. Das Bündnis von Staat und Kirche ist mehr denn je eine zentrale Form der Herrschaftssicherung.

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

Eine Extended Version zu diesem Thema gibt es auf dem IGDRA-Blog http://keindiakonieklinikumblogger.org/ Hier klicken
Insbesondere auf den Seiten:
Dietrich Wersich (Sozialsenator) und
Zwischenberichte 2015 (zu Wersichs Ende)

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