Einleitung

Diakonieklinkum
Die Fotos auf diesem Blog sind chronologisch geordnet
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Dietrich Wersich
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten
(1995 bis 2015)

Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

Dietrich Wersich, Jahrgang 1964, ist ein Hamburger CDU-Politiker. Politisch sozialisiert in der Jungen Union (1980-1993), war er bis 1999/2000 beruflich als Allgemeinmediziner tätig. 1997 kam er über den CDU-Ortsverband Eppendorf/Hoheluft-Ost in die Hamburger Bürgerschaft.

■ Der erste Auftritt, der ihm auch erstmals mediale Aufmerksamkeit brachte, war ein Angriff auf die kommunal-öffentlichen Krankenhäuser, die in Hamburg LBK hießen – Landesbetrieb Krankenhäuser. Der LBK war damals einer der größten kommunalen Klinik-Betriebe Europas und – nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungstätigkeit – auch eine Machtbasis der SPD.

Unter der Überschrift „Ein Arzt klagt an“ wurde Wersichs scharfer Angriff auf die kommunalen Kliniken in der Springer-Presse (Hamburger Abendblatt, Welt, Bild) zum Skandal- Thema gemacht. Vordergründig ging es dabei um die Behauptung, die kommunalen Kliniken würden durch einen geplanten Stellenabbau die Versorgung der Patienten nicht mehr sicherstellen. Außerdem sei dort Kritik nicht gerne gesehen. Wersich bombardierte den Senat und die zuständige Gesundheits-Senatorin (damals das größte Ressort der SPD-Regierung) mit Anfragen, die dann wieder in die Medien gelangten. Das politische Ziel war schon erkennbar: die öffentlichen Einrichtungen sollten als mehr oder weniger „staatsozialistische“ und vom „roten Filz“ regierte Monopole denunziert und dann zerschlagen werden.

Der herrschenden SPD waren diese Angriffe vielleicht unangenehm, aber auch nicht viel mehr. Bekannte Ärzte gab es bei den Sozialdemokraten genug und von einem Wichtigtuer wie Wersich musste man nichts befürchten. Das sollte sich aber bald als Irrtum heraus stellen.

Wersich hatte eine Agenda und er hatte vor allem gute Verbindungen zu den klerikalen Seilschaften, insbesondere zu ihren Hamburger Klinik-Unternehmen.

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■ Wersich war bis 1999/2000 Arzt im Hamburger „Bethanien-Krankenhaus“, einer kleinen und unbedeutenden Klinik, die als etwas veraltetes, lokales Stadtteilkrankenhaus wahrgenommen wurde. Kaum jemand wusste, dass „Bethanien“ die Hamburger Filiale einer finanzkräftigen und bundesweit tätigen Holding (Bethanien e.V.) mit Sitz in Frankfurt ist. Und diese Bethanien-Kette gehört (wie die Bethesda-Kette) der ökonomisch sehr aggressiven evangelikalen Methodistenkirche, die sich seit den 1960er Jahren Evangelisch-methodistischen Kirche (EmK) nennt. Bethanien-Hamburg wurde von Frankfurt aus gesteuert. Die Chefs, mit denen Wersich in Hamburg zu tun hatte, waren die Manager Hans-Albert Steeger ( der zugleich auch führender Ideologe der Methodisten ist), sowie Bernd Weber .

Steeger und Weber bereiteten damals die Gründung der ersten klerikalen Klinik- und Altenheim-Aktiengesellschaft vor. Im Kirchen- und Sektenmilieu war das damals noch ein Tabubruch. Selbst sehr große „diakonische“ Unternehmen wurden meistens von einem Verein gesteuert. GmbHs und Aktiengesellschaften gab es noch nicht. Dass damit gerade die Methodisten begannen, überrascht nicht, wenn man Max Webers Buch „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ ließt, indem vor allem die Praktiken von Methodisten und Baptisten untersucht werden.

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■ Dietrich Wersich, der Arzt, der jetzt für die CDU in der Bürgerschaft saß, war für die Methodisten-Funktionäre, die aus ihren vielen einzelnen Unternehmen einen schlagkräftigen Großkonzern formen wollten, ein erstklassiger Verbindungsmann zur Politik, die darüber bestimmt wie und an wen die Milliarden an Krankenhausinvestitionsmittels verteilt werden.

Umgekehrt hatte der Christdemokrat Wersich, wenn er sich zum Lobbyisten der Bethanien-Holding und der vielen anderen klerikalen Klinik-Firmen machte, eine nicht zu unterschätzende, gut organisierte Macht im Rücken. Diese konnte Wersichs Äußerungen aufgreifen und tausendfach verstärken. Zudem ist das klerikale Firmennetzwerk ökonomisch in der Lage, den vorgeschrieben Eigenkapitalanteil für Bauprojekte zu finanzieren, die dann überwiegend von Staat und Kassen finanziert werden.

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Die CDU kam in Hamburg selten über 30 Prozent , während die SPD meistens zwischen 40 und 60 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. In dem Jahr als Wersich in die Bürgerschaft kam (1997) war die SPD allerdings auf 36 Prozent abgesackt und musste nun mit der korrupten Grün-Alternativen-Liste regieren. Vor allem aber zeichnete sich ein Erstarken des rechten Randes ab: Zwischen 1997 und 2001 entstanden in Hamburg unzählige rechte Bürgerinitiativen und in diese Zeit fällt auch der Aufstieg der rechtsradikalen Schill-Partei.

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Zwischen den Milieus der CDU und der Schill-Partei bildeten sich in dieser Zeit viele Schnittmengen. Es war eine Mischung aus neoliberalem Diskurs und rechter Law & Order-Rhetorik. Die zusätzliche pro-klerikale Ausrichtung, die zunächst bei der Schill-Partei keine Rolle spielte, wurde dann vor allem Dietrich Wersich hinzugefügt.

Wersich sah in dieser Konstellation seine Chance und verband nun seine pro-klerikale Lobby-Arbeit mit dem neoliberalen Diskurs und den Rhetoriken der „inneren Sicherheit“.

Seine Absicht, die kommunalen Einrichtungen zu schwächen und zugleich die klerikalen Holdings zu stärken, radikalisierte sich jetzt zu der Forderung nach Privatisierung kommunaler Betriebe und kommunaler Flächen in bester Lage, die man zu Baugrundstücken machen konnte.

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■ Die „Drogenpolitik“ wurde schon bald Wersichs zweites Kampffeld. Um die mächtigen sozialdemokratischen Sozial- und Gesundheitsbehörden zu demontieren, stützte Wersich sich auf die Hetze der Schill-Partei gegen Drogensüchtige, Sozialhilfeempfänge, Obdachlos, Bettler und Flüchtlinge. Zielscheibe war dabei vor allem die sozialdemokratische Senatorin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karin Roth.

Gleichzeitig nahmen CDU und Schill-Partei den als liberal geltenden Innensenator Hartmuth Wrocklage unter Beschuss, den sie für jeden Wohnungseinbruch in Hamburg persönlich verantwortlich machten (als die Schill-Partei immer stärker wurde, zog die SPD Wrocklage vier Monate vor den Wahlen aus dem Verkehr und ersetzte ihn durch den Law &Order-Politiker Olaf Scholz, der Schill noch das Wasser abgraben sollte. Es war aber dafür schon zu spät).

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■ 2001 verlor die CDU zwar 4,5 %, aber mit Hilfe der Schill-Partei (19,4 %) und einer FDP. die mit wenigen hundert Stimmen gerade über der 5%-Grenze lag, bildete man gemeinsam einen Rechtssenat.

Wersich konnte zuerst als „gesundheitspolitischer Sprecher“ dieser Rechtskoalition, dann als Staatsrat (2004) der CDU-Alleinregierung und schließlich als Sozialsenator (2008 bis 2011) einer Schwarz-Grünen Koalition alle seine Ziele durchsetzen:

• Die Privatisierung der kommunalen Kliniken,
• die Christianisierung der staatlichen Drogenberatung,
• die Umleitung der Krankenhausinvestitionen an klerikale Unternehmen und schließlich – trotz des heftigen und jahrelangen Widerstandes einer Initiative
• die Privatisierung der größten kommunal-öffentlichen Freifläche in Hamburg-Eimsbüttel zugunsten der methodistischen Klinikkette Agaplesion AG.

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Als das Schill-Partei/CDU-Bündnis 2003/2004 zerbrach und Ole von Beust die abolute Mehrheit erreichte – so sind die Hamburger Zustände – wurden einige Sessel frei und Wersich stieg zum Staatsrat auf. Damit war er Anwärter auf den Posten des Sozialsenators als Beust bei der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr hatte und es 2008 zur ersten Schwarz-Grünen Koalition kam. Für Wersich war die „Rettung der Schöpfung“ die gemeinsame Wertebasis von CDU und GAL. Nicht zu Unrecht: Die Grünen, die keine Probleme hatten, nach der Schill-Partei als zweite Koalitionspartner bei Ole von Beust einzusteigen, waren damit zu ihren schwarzbraunen Wurzeln zurück gekehrt. Zu ihren Gründern gehörten Leute wie Werner Vorgel, ehemaliges Mitglied von NSDAP und SA (1983 Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion), der frühere SA-Kämpfer Baldur Springmann sowie der Antisemit August Haußleiter.

Als das Schwarz-Grüne Bündnis 2010/2011 zerbrach, wurde Dietrich Wersich 2011 Vorsitzender der CDU-Fraktion und versuchte nun mit demagogischen Reden die Scholz-SPD von rechts anzugreifen. Damit hatte er allerdings keinen Erfolg, weil die SPD heute eine Sarrazin- und Law & Order-Partei ist, die problemlos mit den alten Schill-Leuten im Polizeiapparat zusammenarbeitet (Gefahrengebiet Altona, Lampedusa) und weil einer wie Scholz auch mit Evangelikalen gut auskommt.

Wersich radikalisierte seine Reden erneut und ließ sich 2014 zum Bürgermeister-Kandidaten ernennen. Er hoffte, bei den Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 wenigstens so viele Stimmen zu erhalten, dass es zu irgendeiner einer neuen „Machtoption“ (Wersich) reicht, also zu einer Koalition mit anderen Parteien. Wersich hätte es jederzeit mit einer neuen Schill-Partei versucht, aber dazu reichte es diesmal nicht: Die SPD ist in Hamburg heute so rechts, dass ihr mehr CDU-Wähler zugeströmt sind als sie an die AfD verloren hat.

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■ Wersich hat sich verkalkuliert. Seine CDU rutschte auf 15,9 % ab, während seine alten Partner aus der Schill-Partei aus dem Stand mit 6,1% als „Alternative für Deutschland“ (Afd) in die Bürgerschaft einzogen.

Dieser Absturz beendete vorerst den mit Recht & Ordnung-Slogans gewürzten neoliberalen und pro-klerikalen Amoklauf des Dietrich Wersich. Er stürzte noch tiefer, als er sich über eine Woche lang weigerte, auf seinen 13.000 Euro-Posten als Fraktionsvorsitzender zu verzichten, was ihm eine Schmäh-Kampagne der Lokalmedien einbrachte („CDU-Versager“, „Witzfigur“, „Autist“).

Wersich musste sozusagen mit Gewalt von der Macht getrennt werden, an die er sich gewöhnt hatte.

Die klerikalen Konzerne und ihre Privatisierungspartner (darunter mit dem ETV einer der größten Sportvereine, der für die Zustimmung zur Privatisierung einer Fläche, die ihm nicht gehörte, Einrichtungen im Wert von über 6 Millionen Euro aus Krankenhausmitteln erhielt) haben durch Wersichs Lobby-Arbeit Millionenwerte und gesellschaftliche Macht gewonnen.

Aus der Agaplesion AG ist inzwischen der viertgrößte privatwirtschaftliche Klinik-Konzern geworden.

Auf Wersich ist man nicht mehr angewiesen.

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Was man aus der Personalie Wersich lernen kann?

Man könnte vielleicht sagen, dass die existierenden „Sachzwänge“, die das Kapitalverhältnis in die Welt setzt, sich auch ohne solche Leute wie Wersich durchsetzen. Aber diese Sachzwänge sind eben vermittelt über die demokratische Herrschaft, die bürokratischen Apparate und die bürgerliche Gesellschaft.

Das Kapitalverhältnis wirkt vermittelt. Krankenhausinvestitionsmittel zum Beispiel, die man umverteilen kann, folgen in erster Linie politischen Entscheidungen und auch Kirchenprivilegien (z.B. die steuerfreie „Gemeinnützigkeit“) erfordern zu ihrer Verewigung den engagierten Einsatz von Leuten wie Wersich.

Die Hamburger SPD ist gewiss nicht antiklerikal, aber bei der Versorgung mit Finanzmitteln standen ihr die kommunalen Betriebe tatsächlich näher als christliche Privatkliniken. Die selbst schon neoliberale SPD hat 1999 auch die Hamburger Elektrizitätswerke privatisiert, aber die größte Privatisierung Europas im Krankenhausbereich hätte sie gegen die eigene Wählerbasis durchsetzen müssen. Zudem hatte sie nicht die ordnungspolitische Option, als Gegengewicht die klerikalen Kliniken zu stärken.

Wersich ist eher ein Mitläufer als ein Vordenker des Neoliberalismus gewesen, aber er hat die demagogischen Qualitäten, die nötig sind, um das Verschwinden öffentlicher Einrichtungen als Zugewinn an Freiheit und Disziplinierung der Verlierer zu verkaufen. Anders gesagt: Auf solche Leute kommt es durchaus an bei der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung.

Leute wie Schill oder Wersich, die auf ihre Chance lauern, gibt es überall genug. Am Ende landen einige von ihnen im Big Brother-Container (wie Schill), sind verschollen in Thailand (wie Mettbach von der Schill-Partei), tauchen als AdF wieder auf (wie Dirk Nockemann), werden Honorarkonsul des Jemen (Peter Rehaag/Schill-Partei) oder landen ganz oben bei der Bertelsmann-Stiftung (Jörg Dräger, Senator vor Wersich).

Fest steht auf jden Fall: sie haben vielen Menschen geschadet indem sie – zum eigenen Vorteil – öffentliche Einrichtungen und Freiflächen mit zum Teil krimineller Energie an Leute und Institutionen umverteilt haben, die dadurch nicht nur reicher sondern vor allem einflussreicher wurden.

Ausführlich wird dieses Thema auf dem weblog der IGDRA dokumentiert, das seit 2006 besteht.