Einleitung

Diakonieklinkum
Die Fotos auf diesem Blog sind chronologisch geordnet
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Dietrich Wersich
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten
(1995 bis 2015)

Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

Dietrich Wersich, Jahrgang 1964, ist ein Hamburger CDU-Politiker. Politisch sozialisiert in der Jungen Union (1980-1993), war er bis 1999/2000 beruflich als Allgemeinmediziner tätig. 1997 kam er über den CDU-Ortsverband Eppendorf/Hoheluft-Ost in die Hamburger Bürgerschaft.

■ Der erste Auftritt, der ihm auch erstmals mediale Aufmerksamkeit brachte, war ein Angriff auf die kommunal-öffentlichen Krankenhäuser, die in Hamburg LBK hießen – Landesbetrieb Krankenhäuser. Der LBK war damals einer der größten kommunalen Klinik-Betriebe Europas und – nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungstätigkeit – auch eine Machtbasis der SPD.

Unter der Überschrift „Ein Arzt klagt an“ wurde Wersichs scharfer Angriff auf die kommunalen Kliniken in der Springer-Presse (Hamburger Abendblatt, Welt, Bild) zum Skandal- Thema gemacht. Vordergründig ging es dabei um die Behauptung, die kommunalen Kliniken würden durch einen geplanten Stellenabbau die Versorgung der Patienten nicht mehr sicherstellen. Außerdem sei dort Kritik nicht gerne gesehen. Wersich bombardierte den Senat und die zuständige Gesundheits-Senatorin (damals das größte Ressort der SPD-Regierung) mit Anfragen, die dann wieder in die Medien gelangten. Das politische Ziel war schon erkennbar: die öffentlichen Einrichtungen sollten als mehr oder weniger „staatsozialistische“ und vom „roten Filz“ regierte Monopole denunziert und dann zerschlagen werden.

Der herrschenden SPD waren diese Angriffe vielleicht unangenehm, aber auch nicht viel mehr. Bekannte Ärzte gab es bei den Sozialdemokraten genug und von einem Wichtigtuer wie Wersich musste man nichts befürchten. Das sollte sich aber bald als Irrtum heraus stellen.

Wersich hatte eine Agenda und er hatte vor allem gute Verbindungen zu den klerikalen Seilschaften, insbesondere zu ihren Hamburger Klinik-Unternehmen.

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■ Wersich war bis 1999/2000 Arzt im Hamburger „Bethanien-Krankenhaus“, einer kleinen und unbedeutenden Klinik, die als etwas veraltetes, lokales Stadtteilkrankenhaus wahrgenommen wurde. Kaum jemand wusste, dass „Bethanien“ die Hamburger Filiale einer finanzkräftigen und bundesweit tätigen Holding (Bethanien e.V.) mit Sitz in Frankfurt ist. Und diese Bethanien-Kette gehört (wie die Bethesda-Kette) der ökonomisch sehr aggressiven evangelikalen Methodistenkirche, die sich seit den 1960er Jahren Evangelisch-methodistischen Kirche (EmK) nennt. Bethanien-Hamburg wurde von Frankfurt aus gesteuert. Die Chefs, mit denen Wersich in Hamburg zu tun hatte, waren die Manager Hans-Albert Steeger ( der zugleich auch führender Ideologe der Methodisten ist), sowie Bernd Weber .

Steeger und Weber bereiteten damals die Gründung der ersten klerikalen Klinik- und Altenheim-Aktiengesellschaft vor. Im Kirchen- und Sektenmilieu war das damals noch ein Tabubruch. Selbst sehr große „diakonische“ Unternehmen wurden meistens von einem Verein gesteuert. GmbHs und Aktiengesellschaften gab es noch nicht. Dass damit gerade die Methodisten begannen, überrascht nicht, wenn man Max Webers Buch „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ ließt, indem vor allem die Praktiken von Methodisten und Baptisten untersucht werden.

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■ Dietrich Wersich, der Arzt, der jetzt für die CDU in der Bürgerschaft saß, war für die Methodisten-Funktionäre, die aus ihren vielen einzelnen Unternehmen einen schlagkräftigen Großkonzern formen wollten, ein erstklassiger Verbindungsmann zur Politik, die darüber bestimmt wie und an wen die Milliarden an Krankenhausinvestitionsmittels verteilt werden.

Umgekehrt hatte der Christdemokrat Wersich, wenn er sich zum Lobbyisten der Bethanien-Holding und der vielen anderen klerikalen Klinik-Firmen machte, eine nicht zu unterschätzende, gut organisierte Macht im Rücken. Diese konnte Wersichs Äußerungen aufgreifen und tausendfach verstärken. Zudem ist das klerikale Firmennetzwerk ökonomisch in der Lage, den vorgeschrieben Eigenkapitalanteil für Bauprojekte zu finanzieren, die dann überwiegend von Staat und Kassen finanziert werden.

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Die CDU kam in Hamburg selten über 30 Prozent , während die SPD meistens zwischen 40 und 60 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. In dem Jahr als Wersich in die Bürgerschaft kam (1997) war die SPD allerdings auf 36 Prozent abgesackt und musste nun mit der korrupten Grün-Alternativen-Liste regieren. Vor allem aber zeichnete sich ein Erstarken des rechten Randes ab: Zwischen 1997 und 2001 entstanden in Hamburg unzählige rechte Bürgerinitiativen und in diese Zeit fällt auch der Aufstieg der rechtsradikalen Schill-Partei.

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Zwischen den Milieus der CDU und der Schill-Partei bildeten sich in dieser Zeit viele Schnittmengen. Es war eine Mischung aus neoliberalem Diskurs und rechter Law & Order-Rhetorik. Die zusätzliche pro-klerikale Ausrichtung, die zunächst bei der Schill-Partei keine Rolle spielte, wurde dann vor allem Dietrich Wersich hinzugefügt.

Wersich sah in dieser Konstellation seine Chance und verband nun seine pro-klerikale Lobby-Arbeit mit dem neoliberalen Diskurs und den Rhetoriken der „inneren Sicherheit“.

Seine Absicht, die kommunalen Einrichtungen zu schwächen und zugleich die klerikalen Holdings zu stärken, radikalisierte sich jetzt zu der Forderung nach Privatisierung kommunaler Betriebe und kommunaler Flächen in bester Lage, die man zu Baugrundstücken machen konnte.

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■ Die „Drogenpolitik“ wurde schon bald Wersichs zweites Kampffeld. Um die mächtigen sozialdemokratischen Sozial- und Gesundheitsbehörden zu demontieren, stützte Wersich sich auf die Hetze der Schill-Partei gegen Drogensüchtige, Sozialhilfeempfänge, Obdachlos, Bettler und Flüchtlinge. Zielscheibe war dabei vor allem die sozialdemokratische Senatorin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karin Roth.

Gleichzeitig nahmen CDU und Schill-Partei den als liberal geltenden Innensenator Hartmuth Wrocklage unter Beschuss, den sie für jeden Wohnungseinbruch in Hamburg persönlich verantwortlich machten (als die Schill-Partei immer stärker wurde, zog die SPD Wrocklage vier Monate vor den Wahlen aus dem Verkehr und ersetzte ihn durch den Law &Order-Politiker Olaf Scholz, der Schill noch das Wasser abgraben sollte. Es war aber dafür schon zu spät).

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■ 2001 verlor die CDU zwar 4,5 %, aber mit Hilfe der Schill-Partei (19,4 %) und einer FDP. die mit wenigen hundert Stimmen gerade über der 5%-Grenze lag, bildete man gemeinsam einen Rechtssenat.

Wersich konnte zuerst als „gesundheitspolitischer Sprecher“ dieser Rechtskoalition, dann als Staatsrat (2004) der CDU-Alleinregierung und schließlich als Sozialsenator (2008 bis 2011) einer Schwarz-Grünen Koalition alle seine Ziele durchsetzen:

• Die Privatisierung der kommunalen Kliniken,
• die Christianisierung der staatlichen Drogenberatung,
• die Umleitung der Krankenhausinvestitionen an klerikale Unternehmen und schließlich – trotz des heftigen und jahrelangen Widerstandes einer Initiative
• die Privatisierung der größten kommunal-öffentlichen Freifläche in Hamburg-Eimsbüttel zugunsten der methodistischen Klinikkette Agaplesion AG.

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Als das Schill-Partei/CDU-Bündnis 2003/2004 zerbrach und Ole von Beust die abolute Mehrheit erreichte – so sind die Hamburger Zustände – wurden einige Sessel frei und Wersich stieg zum Staatsrat auf. Damit war er Anwärter auf den Posten des Sozialsenators als Beust bei der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr hatte und es 2008 zur ersten Schwarz-Grünen Koalition kam. Für Wersich war die „Rettung der Schöpfung“ die gemeinsame Wertebasis von CDU und GAL. Nicht zu Unrecht: Die Grünen, die keine Probleme hatten, nach der Schill-Partei als zweite Koalitionspartner bei Ole von Beust einzusteigen, waren damit zu ihren schwarzbraunen Wurzeln zurück gekehrt. Zu ihren Gründern gehörten Leute wie Werner Vorgel, ehemaliges Mitglied von NSDAP und SA (1983 Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion), der frühere SA-Kämpfer Baldur Springmann sowie der Antisemit August Haußleiter.

Als das Schwarz-Grüne Bündnis 2010/2011 zerbrach, wurde Dietrich Wersich 2011 Vorsitzender der CDU-Fraktion und versuchte nun mit demagogischen Reden die Scholz-SPD von rechts anzugreifen. Damit hatte er allerdings keinen Erfolg, weil die SPD heute eine Sarrazin- und Law & Order-Partei ist, die problemlos mit den alten Schill-Leuten im Polizeiapparat zusammenarbeitet (Gefahrengebiet Altona, Lampedusa) und weil einer wie Scholz auch mit Evangelikalen gut auskommt.

Wersich radikalisierte seine Reden erneut und ließ sich 2014 zum Bürgermeister-Kandidaten ernennen. Er hoffte, bei den Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 wenigstens so viele Stimmen zu erhalten, dass es zu irgendeiner einer neuen „Machtoption“ (Wersich) reicht, also zu einer Koalition mit anderen Parteien. Wersich hätte es jederzeit mit einer neuen Schill-Partei versucht, aber dazu reichte es diesmal nicht: Die SPD ist in Hamburg heute so rechts, dass ihr mehr CDU-Wähler zugeströmt sind als sie an die AfD verloren hat.

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■ Wersich hat sich verkalkuliert. Seine CDU rutschte auf 15,9 % ab, während seine alten Partner aus der Schill-Partei aus dem Stand mit 6,1% als „Alternative für Deutschland“ (Afd) in die Bürgerschaft einzogen.

Dieser Absturz beendete vorerst den mit Recht & Ordnung-Slogans gewürzten neoliberalen und pro-klerikalen Amoklauf des Dietrich Wersich. Er stürzte noch tiefer, als er sich über eine Woche lang weigerte, auf seinen 13.000 Euro-Posten als Fraktionsvorsitzender zu verzichten, was ihm eine Schmäh-Kampagne der Lokalmedien einbrachte („CDU-Versager“, „Witzfigur“, „Autist“).

Wersich musste sozusagen mit Gewalt von der Macht getrennt werden, an die er sich gewöhnt hatte.

Die klerikalen Konzerne und ihre Privatisierungspartner (darunter mit dem ETV einer der größten Sportvereine, der für die Zustimmung zur Privatisierung einer Fläche, die ihm nicht gehörte, Einrichtungen im Wert von über 6 Millionen Euro aus Krankenhausmitteln erhielt) haben durch Wersichs Lobby-Arbeit Millionenwerte und gesellschaftliche Macht gewonnen.

Aus der Agaplesion AG ist inzwischen der viertgrößte privatwirtschaftliche Klinik-Konzern geworden.

Auf Wersich ist man nicht mehr angewiesen.

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Was man aus der Personalie Wersich lernen kann?

Man könnte vielleicht sagen, dass die existierenden „Sachzwänge“, die das Kapitalverhältnis in die Welt setzt, sich auch ohne solche Leute wie Wersich durchsetzen. Aber diese Sachzwänge sind eben vermittelt über die demokratische Herrschaft, die bürokratischen Apparate und die bürgerliche Gesellschaft.

Das Kapitalverhältnis wirkt vermittelt. Krankenhausinvestitionsmittel zum Beispiel, die man umverteilen kann, folgen in erster Linie politischen Entscheidungen und auch Kirchenprivilegien (z.B. die steuerfreie „Gemeinnützigkeit“) erfordern zu ihrer Verewigung den engagierten Einsatz von Leuten wie Wersich.

Die Hamburger SPD ist gewiss nicht antiklerikal, aber bei der Versorgung mit Finanzmitteln standen ihr die kommunalen Betriebe tatsächlich näher als christliche Privatkliniken. Die selbst schon neoliberale SPD hat 1999 auch die Hamburger Elektrizitätswerke privatisiert, aber die größte Privatisierung Europas im Krankenhausbereich hätte sie gegen die eigene Wählerbasis durchsetzen müssen. Zudem hatte sie nicht die ordnungspolitische Option, als Gegengewicht die klerikalen Kliniken zu stärken.

Wersich ist eher ein Mitläufer als ein Vordenker des Neoliberalismus gewesen, aber er hat die demagogischen Qualitäten, die nötig sind, um das Verschwinden öffentlicher Einrichtungen als Zugewinn an Freiheit und Disziplinierung der Verlierer zu verkaufen. Anders gesagt: Auf solche Leute kommt es durchaus an bei der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung.

Leute wie Schill oder Wersich, die auf ihre Chance lauern, gibt es überall genug. Am Ende landen einige von ihnen im Big Brother-Container (wie Schill), sind verschollen in Thailand (wie Mettbach von der Schill-Partei), tauchen als AdF wieder auf (wie Dirk Nockemann), werden Honorarkonsul des Jemen (Peter Rehaag/Schill-Partei) oder landen ganz oben bei der Bertelsmann-Stiftung (Jörg Dräger, Senator vor Wersich).

Fest steht auf jden Fall: sie haben vielen Menschen geschadet indem sie – zum eigenen Vorteil – öffentliche Einrichtungen und Freiflächen mit zum Teil krimineller Energie an Leute und Institutionen umverteilt haben, die dadurch nicht nur reicher sondern vor allem einflussreicher wurden.

Ausführlich wird dieses Thema auf dem weblog der IGDRA dokumentiert, das seit 2006 besteht.

Der Beginn einer rechtspopulistischen Karriere

Karriere
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1995/1997

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Der Diskurs
„Klerikale Unternehmen werden benachteiligt“
begann Anfang der 1990er Jahre.

1. Durch Änderung der Krankenhausfinanzierungsgesetze garantierte der Staat nicht mehr die kostendeckende Finanzierung.
Klerikale Kliniken mussten sich nun in einem gewissen Umfang auch „am Markt“ behaupten. Zugleich schützte der Staat weiterhin ihre Privilegien (Steuerfreiheit, keine Betriebsräte, Pflicht der Beschäftigten zur Kirchenmitgliedschaft etc.)

2. In der Folge der „Wiedervereinigung“ konnten sich Klerikale Konzerne in der ehemaligen DDR riesige Besitztümer aneignen, darunter ganze DDR-Bezirkskrankenhäuser von der „Treuhand“. Dies beförderte im klerikalen Milieu betriebswirtschaftliche Strategien und ein entsprechendes Denken. Man gründete nun GmbHs und Aktiengesellschaften Der Anspruch auf idelogische Christianisierung wurde trotzdem sogar noch verschärft.

3. Anfang der 1990er Jahre wurden klerikale Krankenhausfirmen auch in den Medien noch als „Privat-Kliniken“ bezeichnet (siehe Ausriss Hamburger Abendblatt von 1995). Danach nur noch als „frei-gemeinnützig“. Diese Sprachregelung soll die klerikalen Firmen von den privaten Klinik-Konzernen abgrenzen, obwohl die „gemeinnützigen“ Firmen auch rein privatwirtschaftlich sind. In der Statistik wird dadurch verdeckt, dass es kaum noch öffentliche Kliniken gibt. Man zieht von der Zahl der Privaten die „Gemeinnützigen“ einfach ab.

Dietrich Wersich war in Hamburg der erste Politiker, der diese neue Konstellation für eine Kampagne gegen die kommunalen Kliniken nutze.

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

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Dietrich Wersich (Sozialsenator) und
Zwischenberichte 2015 (zu Wersichs Ende)

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1999 – Wersich gegen „Kapitulation vor Heroin“

DietrichWersich
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Der „Kampf gegen das Heroin“

war die zweite Kampagne des „gesundheitspolitischen Sprechers“ des Schill/Beust-Bündnisses.

Über diese Kampegne wurden in ganz Hamburg rechte bis rechtsradikale Bürgerinitiativen initiiert, um gegen die Sozialdemokratie eine rechte „Wechselstimmung“ zu schaffe.

Zugleich war die „Drogenpolitik“ die größte Gemeinsamkeit von Schill und Wersich.

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2000 – Wersich wird Chef-Lobbyist christlicher Unternehmen

Agaplesion
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by all means necessary:
Dietrich Wersichs Feldzug gegen kommunale Einrichtungen

• Hetze gegen öffentliche Kliniken
• extrem demagogische und persönliche Angriffe auf deren Repräsentanten
• Dauervorwurf: Klerikale werden benachteiligt (verstärkt von Springer-Presse und dem klerikalen Netzwerk)
• Kampagne ist abgestimmt mit Klerikalen (vor allem mit Evangelikalen)

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2001 – Evangelikale machen Wahlkampf für Wersich

Agaplesion
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■ Das Hamburger Abendblatt zitiert Hans-Albert Steeger, den Geschäftsführer des KH Bethanien. Steeger kommentiert eine Meldung vom Vortag, die Dietrich Wersich in die Welt gesetzt hat: In den öffentlichen Kassen gebe es kein Geld mehr für Kirchenkonzerne. Alles sei schon für kommunale Einrichtungen ausgegeben worden. Darüber ist Steeger „entsetzt“. Die Springer-Presse bringt das in großer Aufmachung.

Was kaum jemand weiß:

1. Steeger war noch kurz zuvor Wersichs zweiter Chef neben Bernd Weber aus Frankfurt.

2. Steeger und Weber sind führende Funktionäre des evangelikalen Bethanien-Netzwerkes, das gerade die Gründung einer Aktiengesellschaft vorbereitet.

3. Wersich und Steeger spielen ein angesprochenes Spiel.

4. Am Ende sollen Investitionesmittel aus der Staatskasse an Steeger und Weber umgeleitet werden.

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Wersich verspricht Privatärzten und Kirchenkonzernen Millionen. Das zahlt sich aus.

EmK
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Vor den Bürgerschaftswahlen verspricht Wersich dem evangelikalen Agaplesion-Konzern (tritt in Hamburg als „Diakonieklinikum“ auf) und Privatärzten, die eine Herzklinik betreiben, aber vor der Insolvenz stehen, Millionensummen aus den öffentlichen Investitionsmitteln. Im Gegenzug unterstützen sie seinen Wahlkampf.

TAZ, 17. September 2001
Die CDU zur Zukunft der Krankenhäuser
Die Christdemokraten wollen aber die christlichen Krankenhäuser stärker fördern als bisher.

BÜRGERSCHAFT HAMBURG Drucksache 16/6629
11. September 2001
Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich
Ich frage den Senat: Ist es zutreffend, daß das Diakonie-Klinikum Eimsbüttel bisher nicht in das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2001 aufgenommen is?:

Ärzte Zeitung, 27.07.2001
CDU macht Streichung der privaten CardioClinic aus dem Krankenhausplan zum Thema im Bürgerschaftswahlkampf
Ein Bescheid der Gesundheitsbehörde schlägt hohe Welle. Die privat geführte CardioClinic soll schließen, weil die Behörde die großen Herzzentren in der Hansestadt als “besser geeignet” einstuft. In der SPD hat man erkannt, welchen Zündstoff eine sofortige Schließung kurz vor der Bürgerschaftswahl birgt. Der CDU-Sprecher Wersich forderte die Aufnahme der Privatklinik in den staatlichen Krankenhausplan. Der Versuch des Senats, die CardioClinic über die Nicht-Aufnahme in die Insolvenz zu führen, solle die öffentlichen Kliniken gegen private Konkurrenz abschotten. Er bezeichnete auch den Haushaltsentwurf der SPD als „Krankenhausbetrugsplan.” Wersich schimpft auf die “Bankrottwirtschaf der SPD”. Ganz auf Wahlsieg eingestellt [!] gruselte er sich schon jetzt vor “einer schweren Erblast”. Er kritisiert, dass die kommunalen Krankenhäuserbei den Investitionen bevorzugt behandelt würden.
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Wersich und Schill fördern rechte Bürgerinitiativen

DietrichWersich
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■ RECHTE BÜRGERINITIATIVEN IN HAMBURG 1998-2001
Mit Unterstützung von Wersich und Schill

• Im feinen Stadtteil Hoheluft wollen fast 6 500 BÜRGER KEINEN FIXERRAUM haben.

• Im nicht so feinen Billstedt, wollen die “BILLSTEDTER GEGEN DROGEN” ebenfalls keinen Konsumraum für Heroin haben:

• In Bergedorf unterschrieben 1 200 Menschen gegen eine Jugendwohnung, in der junge Straftäter betreut werden sollen.

• Mit Unterstützung der CDU-Bezirksfraktion haben Anwohner ein Bürgerbegehren begonnen – mit der Frage: “Sind Sie gegen die Einrichtung von neuen Bauwagensiedlungen in Hamburg-Nord?”

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Die schrille Stimme der Demagogie

Buergerschaft
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■ „Ein 2001 noch aufstrebender junger CDU-Abgeordneter namens Wersich bezeichnete die SPD-Sozialsenatorin Karin Roth damals als “Sicherheitsrisiko” für die Stadt. Zudem warf er Roth immer wieder vor, sie ducke sich weg – etwa im Falle einer Vergewaltigung durch einen Freigänger. Heute ist der aufstrebende Abgeordnete von einst selbst Sozialsenator.“ (Hamburger Abendblatt, 31. Mai 2008)

■ Die “Anlässe” waren beliebig (hier der Import von fragwürdigem Rundfleisch), aber stets ging es Wersich darum durch schrille Skandalsierung, persönliche Beleidigungen und dramatisierende Anklagen eine antagonistische Konstellation zu produzieren, sich als „Retter“ darzustellen und vor allem seinen Anspruch auf das Gesundheits-Ressort zu demonstrieren. (2008 verantwortete er als Sozialsenator selbst die Auslieferung von Dioxinfleisch an Hamburger Restaurants).
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September 2001- Der Schill/Beust-Senat

Norbert Frueauf
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Allgemeine Zeitung Mainz, 03.09.2001
Schill: Sexualtäter kastrieren
Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten aus Sicht des rechtspopulistischen Politikers Roland Schill kastriert werden.

FAZ, 05.09.2001
Ole von Beust nimmt Amtsrichter Schill in Schutz
FAZ: Beschreiben Sie Ihr Verhältnis zu Ronald Schill. Beust: Herr Schill ist jemand, bei dem ich sage: Wenn wir ihn zum Wechsel brauchen, schließe ich´s nicht aus, wenn die Bedingungen stimmen. FAZ: Sie schließen eine Koalition mit Schill nicht aus? Beust: Stimmt.

Frankfurter Rundschau, 10.09.2001
Roland Koch applaudiert Richter Schill
Der hessische Ministerpräsident Koch fordert: Jeder Schüler muss das Deutschlandlied auswendig können.

Saarbrücker Zeitung, 24.09.2001
Rechtsruck an der Elbe
Hamburg: Der rechtspopulistische Politiker Ronald Schill triumphiert. Schill eroberte Stimmen aus allen Lagern. Die Hamburger Wirtschaft unterstützt den “Bürgerblock” aus Schillpartei, CDU und FDP. Diese Bürgerschaftswahl wird die innenpolitische Diskussion bundesweit nachhaltig verändern.

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„Krankenhauspolitik“ als Gesellschaftspolitik

kommunal-öffentlich
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„Oberste Priorität für das „Diakonieklinikum“ der Agaplesion AG:

• Die Privatisierung und die gleichzeitig Christianisierung kommunaler Einrichtungen – Kliniken, Schulen, Kitas etc. – ist in erster Linie Gesellschaftspolitik.

• Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Räume folgt auf staatlicher Seite keinem rationalen wirtschaftlichen Kalkül. Als Teil einer Politik umfassender Deregulierung, ist Privatisierung vor allem staatliche Herrschaftstechnik.

• Es gibt ein Interesse der säkularen Mächte, sich mit den pastoralen Institutionen zu verbünden. Das Bündnis von Staat und Kirche ist mehr denn je eine zentrale Form der Herrschaftssicherung.

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Wersich treibt die Zerschlagung der kommunalen Kliniken voran

Privatisierung
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■ LBK heißt Landes-Betrieb-Krankenhäuser. Das war das Dach der kommunalen Kliniken in Hamburg. Die Zerschlagung des LBK war eines der Hauptwahlkampfthemen von Schill und Wersich. An die Macht kamen sie mit Law & Order-Parolen. Als sie dran waren, begann die Demontage öffentlicher Einrichtungen und – gleichzeitig – die Bevorzugung klerikaler Unternehmen. Diese Kombnination von Privatiserung und Christianisierung gab ihrer neoliberalen Politik einen spezifischen „ordnungspolitischen“ Rahmen: Man sammelte alle Kräfte der Gegenaufklärung.
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2002 – Wersichs Drogenpolitik mit der Schill-Partei

Drogenpolitk
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■ In ganz Hamburg mobilisierten Schill und Wersich mit ihrer Hetze gegen die „Drogenszene“ rechte Bürgerinitiativen gegen Hilsfeinrichtungen für Abhängige. In fast jedem Stadtteil wurde damals ein Sozialzentrum für Drogenabhängige verhindert. Jeden Tag stand in den Zeitungen: „Unmut über Drogenpolitik des SPD-Senats“.

■ Die damals herrschende SPD geriet vollständig in die Defensive. Einer der größten Hetzer war Wersich. Kaum an der Macht, übergab er die gesamte Drogenberatung an „diakonische“ Firmen, wo die Beratungssuchenden mit christlichem Paternalismus genervt werden. Das Thema „Drogenpolitik“ war zentral für die Machtergreifung der Rechten.

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2003 – Schill geht – Wersich steigt auf

Ronald Schill
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■ Der Rechtssenat aus Schill-Partei und Beust-CDU existierte von Oktober 2001 bis März 2004, also auch noch nach dem Bruch zwischen Beust und Schill Ende 2003. Die Partei selbst existierte – neben diversen Abspaltungen und Varianten wie „Pro DM“ (!) und „Offensive D“ bis Oktober 2007. Ein großer Teil der Parteimitglieder trat 2003 in die Hamburger CDU ein (und setzte sich in Behörden und bei der Polizei fest). Andere wanderten durch die rechtsradikale Szene und wurden Gründunsgmitglieder der AfD. Dietrich Wersich wird also ab März 2015 in der Hamburger Bürgerschaft alte Bekannte treffen. Zu einem neuen Bündnis reicht es diesmal nicht. Wersichs persönliches Pech ist es, dass er und seine Leute das ganze Parteispektrum (inklusive Grüne) so weit nach RECHTS gedrängt haben, dass dort jetzt nur noch wenig zu holen ist. Allein deswegen ist Wersich jetzt unter gegangen.

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2005 – Der „Investor“ kommt zum Kassieren. Wersich mit seinem Ex-Chef

Agaplesion
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■ Wersich war Arzt bei der Gründungs-Holding der Frankfurter Agaplesion AG . Bernd Weber, der Vorstandsvorsitzende dieser Aktiengesellschaft war zuvor Dietrichs Wersichs Chef. Er kam 2005 aus Frankfurt ins Hamburger Rathaus, um sich bei Wersich Millionen aus Krankenhaus-Investitionsmitteln und eine Sahnegrundstück in bester Lage abzuholen. Dieses musste allerdings erst noch privatisiert werden.

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Agaplesion gAG
Mehrheitsaktionäre: Stiftungen und Diakoniewerke der Methodistenkirche.
Umsatz: übers 1 Milliarde Euro (viertgrößter Klinik-Konzern).
Rund 100 Tochterfirmen: 30 Kliniken, 35 Seniorenheime, 50 Servicegesellschaften, 10 Pflegedienste, 15 MVZs, 3 Personal- und Beratungsfirmen in 35 Städten.

Mitte 2002 in Frankfurt gegründet. Die Wahl derr Rechtsform „AG“ zielte auf Zentralisierung und Expansion. Gegründet wurde die AG vom Diakoniewerk Bethanien e.V. mit der Frankfurter Diakoniekliniken gGmBH als Basis. Dann kam die Expansion nach Darmstadt, Heidelberg und Hamburg, die Gründung von Service-Gesellschaften zwecks Outsourcing und die Rückwärts-Integration der Gründungsgesellschaften in den Konzern. Agaplesion spezialisierte sich auf die Übernahme angeschlagener Kliniken und Altenheime, die nach einem Standardkonzept saniert werden. Mit den Profiten werden Neubauten finanziert. Durch gute Kontakte zur Politik kommt man – nicht nur in Hamburg – an wertvolle Grundstücke heran. Auf diese Weise erreichte die AG ein jährliches Wachstum von 25 Prozent.

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Ursprüngliche Akkumulation (neoliberal-klerikal)

Methodisten
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■ Nach Marx ist die ursprüngliche Akkumulation der „historische Scheidungsprozeß von Produzent und Produktionsmittel“. Dieser Vorgang basiert nicht wie bei Dagobert Duck auf Sparsamkeit, sondern auf einer Mittels Herrschaftsmacht durchgesetzten gewaltsamen Aneignung. Diese Gewalt ist auf diesen Abbildungen nicht zu sehen bzw. nur in Gestalt des „Umverteilers“ Dietrich Wersich, der hier im Staatsauftrag handelt, die Gewalt – die hier Gesetzgebung( des Rechtssenates) heißt – also hinter sich weiß. Gegen diejenigen, die seinerzeit gegen den Vorgang protestierten, stand dann auch immer die Polizei bereit (auch das LKA, das Oberverwaltungsgericht etc.).

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

Eine Extended Version zu diesem Thema gibt es auf dem IGDRA-Blog http://keindiakonieklinikumblogger.org/ Hier klicken
Insbesondere auf den Seiten:
Dietrich Wersich (Sozialsenator) und
Zwischenberichte 2015 (zu Wersichs Ende)

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Christliche Union: Wersich gibt es den Evangelikalen

Diakonieklinikum
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■ Das Hamburger „Diakonieklinikum“ gehört der Frankfurter Aktiengesellschaft Agaplesion und diese wiederum mehrheitlich der Bethanien-Holding, die wiederum der evangelikalen Methodistenkirche gehört. Agaplesion ist heute der viertgrößte Klinikkonzern in der BRD. Alles über diesen Konzern steht auf dem Blog keindiakonieklinikumblogger.org, der bis zur juristischen Verfolgung durch Agaplesion Mitte 2012 keindiakonieklinikum.blogger.de hieß. Nach einem Jahr Zwangspause hat die IGDRA das Blog wieder zugänglich gemacht – immerhin rechtzeitig, um noch Dietrich Wersichs Niedergang zu dokumentieren.

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

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Dietrich Wersich (Sozialsenator) und
Zwischenberichte 2015 (zu Wersichs Ende)

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2008 – Privatisierung als Gottesdienst

Privatisierung als Gottesdienst
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■ »Privatisierung als Gottesdienst« hieß eine Ausstellung der IGDRA im Hamburger Kunstverein (9/2013-1/2014) über die exemplarische Vermarktung einer kommunalen Freifläche. Dort ging es auch um Dietrich Wersich.

Eine Version dieses Fotos stand im Mittelpunkt der Ausstellung. Es zeigt eine Grundsteinlegung in Hamburg im Dezember 2008. Der Mann am Mikrofon trägt eine „Beffchen“ genannte Halsbinde, wie sie bei evangelischen Klerikern üblich ist. Der andere trägt eine rote Priesterstola über dem Talar mit V-Ausschnitt zur hellen Krawatte – die „freikirchliche Form“ laut Prediger-Handbuch der Methodistenkirche. Der Sprecher zitiert aus einem Gebetsbuch mit rotem Umschlag. Die anderen – darunter Wersich – halten die Hände zum Gebet bereit.

Der Boden, auf dem die abgebildeten Personen jetzt stehen, war wenige Wochen zuvor noch ein öffentlicher Raum. Er gehörte als Erholungsfläche zu einem dicht bebauten Wohngebiet, dessen angrenzende Mietshäuser im Hintergrund zu sehen sind.

Dieses Foto zeigt somit ein Geschäftstreffen. Die beiden Männer im Pastorenkostüm sind Manager großer klerikaler Kapitalgesellschaft. Ihre Verkleidung tragen sie nebem dem Laptop und den Geschäftpapieren sonst in der Aktentasche – für den fall dass es kurzfristig wieder was zum privatisieren gibt. Die beiden Prediger stehen hier für den Agaplesion-Konzern und die Holding „Alten Eichen“, die am Konzern beteiligt ist.

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

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Dietrich Wersich (Sozialsenator) und
Zwischenberichte 2015 (zu Wersichs Ende)

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Bibel-Stunde mit Wersich

Gottesdienst
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■ Dietrich Wersich inszeniert die Privatisierung öffentlicher Flächen (für die evangelikale Agaplesion AG) als Gottesdienst. Der Schill/Beust-Senat war nicht einfach eine neoliberale Regierung. Die Verbindung neoliberaler und pastoraler Machttechniken zu einem christianisierten Sozialregime zeichnete von Beginn an die Privatisierungspolitik des Hamburger Rechtssenats aus. Diese Politik war nicht auf die wirtschaftliche Stärkung klerikaler Holdings beschränkt, sondern zielte auch auf die entsprechende Racketisierung der juristischen und behördlichen Apparate, also deren Durchsetzung mit Akteuren der Gegenaufklärung. In den Hamburger Behörden – und in der Polizeiführung – sitzen bis heute die Leute, die damals über das Schill/Beust-Bündnis dort rein kamen.

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
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Nach der Schill-Partei verhelfen die Grünen Ole von Beust zur Macht

Ole von Beust
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■ Ole von Beust hatte das bürgerliche Tabu gebrochen und ein Bündnis mit dem rechtsradikalen Milieu geschlossen. „Bürgerblock“ wurde das in den Medien genannt. Als 2008 die Beust-CDU keine Mehrheit mehr hatte und ein Schill nicht mehr helfen konnte, sprang im April die korrupte GAL ein. Leute die noch eine Woche vorher sagten, mit einem wie Beust könne man doch keine gemeinsame Sache machen, sahen sich plötzlich im dicken Dienstwagen sitzen. Das widerliche Bündnis hielt nach über Beusts Politikausstieg im Sommer 2010 hinaus. Man machte auch noch gemeinsame Sache mit dem Burschenschafter Ahlhaus. Erst Ende 2010 war Schwarz-Grün in Hamburg zu Ende (außer in den Bezirksparlamenten). Dietrich Wersich stieg unter Schwarz-Grün erneut auf – diesmal zum Sozialsenator. Die Taz (vor allem Sven-Michael Veit, der im Januar 2015 Dressel und Wersich zur „Flüchtlingsdebatte“ ins Schanzenviertel geladen hatte) gab Wersich die Gelegenheit, sich als „immer schon grün“ darzustellen. Für ihn als Christ sei die „Rettung der Schöpfung“ immer schon ein Gebot Gottes gewesen. Mit Schwarz-Grün bekannte sich die Grünen zu ihren braunen Wurzeln. Das Hamburger Bürgertum IST Schwarzgrün.

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
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Johann Hinrich Wichern – Gefängnisaufseher und Antisemit

Johann Hinrich Wichern
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■ An dem Diakonie-Zentrum „Rauhes Haus“ in Hamburg kann man sehen, wie Pastoralmacht und Staatsmacht zusammen gehen. Das Zentrum entstand als „Erziehungsanstalt“ für unangepaste Jugendliche. Gegründet wurde es von dem „Sozialpionier“ Johann Hinrich Wichern, über den 2008 im Hamburger Rathaus eine wohlwollende Ausstellung gezeigt wurde.

Tatsächlich war Wichern 1857 Verantwortlicher für das „Strafanstalts- und Armenwesen in Preußen“.Er setzte dort das von Quäkern in Amerika entwickelte Pennsylvania-Gefängnissystem durch. Die Gefangenen waren in Einzelzellen untergebracht und hatten keinen Kontakt miteinander.

Wichern war für seine sadistischen Züchtigungsmaßnahmen bekannt. Er nannte die Strafe eine „Offenbarungen der göttlichen Gerechtigkeit“. Als Demagoge und Antisemit reinsten Wassers tobte sich sein Bekehrungsdrang auch in der „Judenmission“ aus.

In der Nazi-Zeit waren die meisten Diakonen des Rauhen Hauses SA und NSDAP-Mitglieder. Siehe dazu das Buch von Ernst Klee „Die SA Jesu Christi“. Mehr zu Wichern steht hier auf der IGDRA-Seite.

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Senator Wersich würdigt das Wirken Wicherns
Senatsempfang zum Wichernjahr der Diakonie am 22. Oktober 2008
Johann Hinrich Wichern ist die bedeutendste sozialpolitische Persönlichkeit der Diakonie. Angesichts von sozialen Aufständen im 19. Jahrhundert initiierte Wichern den „Central-Ausschuss für Innere Mission“, den Vorläufer des Diakonischen Werkes.. Mit der Gründung des Rauhen Hauses in Hamburg schuf er dann 1833 eine der bekanntesten diakonischen Einrichtungen. Anlässlich der Hauptversammlung der Diakonischen Konferenz im Oktober in Hamburg und des Wichernjahres zum 200. Geburtstag von Johann Hinrich Wichern würdigt der Hamburger (Rechts-) Senat das Wirken Wicherns mit einem Senatsempfang.
Der Senatsempfang mit Senator Dietrich Wersich findet statt am 22. Oktober 2008, um 18.30 Uhr, im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Teilnehmen an dem Senatsempfang wird unter anderem Hamburgs Landespastorin Annegrethe Stoltenberg. Sie ist Vorsitzende des Unternehmerverbandes Diakonisches Wek.

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
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Eimsbüttel: „Gesundheitsmesse“ statt Erholungsfläche

Gesundheitsmesse Eimsbüttel
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■ Die evangelikale Klinikkette Agaplesion AG und der Großsportverein ETV mit seiner völkischen Vergangenheit sind in Hamburg-Eimsbüttel Privatisierungspartner und ideologische Partner zugleich. Im Bunde mit dem rechten Schill/Beust-Senat haben sie sich den öffentlichen Raum angeeignet und dann die Beute geteilt. Nachdem die öffentlichen Freifläche, die in dem dicht bebauten Stadtteil eine Erholungsfunktion hatte, beseitigt war, gründeten sie die „Eimsbüttler Gesundheitsmesse“. Statt Freiräume für alle gibt es jetzt die Eimsbütteler Gesundheitswirtschaft.

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Gesundheit IST eine Ware

Gesundheitswirtschaft
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■ Durch Privatisierung der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen entstand die „Gesundheitswirtschaft“. Peter Rehaag (Schill-Partei) und Dietrich Wersich (CDU) haben daraus ein „Life Science Cluster“ gemacht. Seither ist das „Cluster“ in Dubai vertreten, zuletzt im Januar 2015:

„Die norddeutsche Gesundheitswirtschaft präsentiert sich auch 2015 wieder auf der Arab Health in Dubai. Mit 50 Akteuren, darunter 20 ausstellenden Unternehmen und Kliniken aus Hamburg ist der deutsche Norden auf der zweitgrößte Gesundheitsmesse der Welt, die in diesem Jahr komplett ausverkauft ist, so stark vertreten wie nie zuvor. Federführend organisiert wird die Messebeteiligung am Arabischen Golf von der Life Science Nord Management GmbH in Kooperation mit der Hamburger Behörde für Gesundheit, der Handelskammer Hamburg und der BioCon Valley GmbH“

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2009 – Ver­bin­dung neo­li­be­raler und pas­to­raler Macht­tech­niken

Diakonisches Werk Hamburg
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Der Schill/Beust-Senat war nicht ein­fach eine neo­li­be­rale Regie­rung. Die Ver­bin­dung neo­li­be­raler und pas­to­raler Macht­tech­niken zu einem chris­tia­ni­sierten Sozi­al­re­gime zeich­nete von Beginn an die Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik des Ham­burger Rechts­se­nats aus.

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experten-sprechenstunde.de, 2003
Wersich verteilt 40 MillionenEuro zusätzlich an das „Diakonieklinikum“
Für das Diakonieklinikum Hamburg haben wir zusätzliche 40 Millionen Euro Investitionsmittel bereitgestellt und den Standort (auf eine öffentliche Freifläche) in das Zentrum seines Einzugsgebietes an die Hohe Weide verlegt.

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Jahrestagung Arbeitsgemeinschaft Christlicher Ärzte
Das christliche Krankenhaus
4. bis 6. Oktober 2013in Hamburg
Mit Weihbischof Jaschke, Bischöfin Fehrs, Pastor Stiegler (Baptisten) u.a.
Vortrag von Dietrich Wersich
„Warum brauchen wir noch christliche Krankenhäuser? Nur weil Trägervielfalt sein soll?“

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23.09. 2014
Ökumenischen Forum HafenCity
Dietrich Wersich im Gespräch mit Stephan Reimers, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werks Hamburg.
Veranstalter Evangelischer Arbeitskreis der CDU Hamburg (EAK)

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2010 – Klerikalismus – Neoliberalismus – Law & Order

Dietrich Wersich Lobbyist
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Der heu­tige neo­li­be­rale Staat ist das Resultat einer Ver­bin­dung poli­ti­scher und neuer pas­to­raler Macht­tech­niken

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Burschenschafter schwarzgrün

Burschenschaft

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All-Parteien-Koalition in Hamburg

All-Parteien-Koalition in Hamburg

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2011 – Lobbyist für die evangelikale Agaplesion AG

Agaplesiongag

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2011 Wersich nach Schwarz-Grün

Fraktionvorsitzender Wersich
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„Zweiter Bürgermeister“ – „Erster Vorsitzender“ – Bürgermeister-Kandidat

Mitte Juli 2010 trat Beust zurück. Die CDU entschied einstimmig, den Burschenschafter Christoph Ahlhaus zum Nachfolger zu machen. Die korrupte Öko-Partei hatte auch damit kein Problem. Auf einem Parteitag entschied die Mehrheit sich für die Fortsezung von Schwarz-Grün auch unter Ahlhaus. Der wurde dann auch einen Monat nach dem Abgang von Beust Erster Bürgermeister.

Vier Monate später glaubten die Grünen angesichts deutlicher Krisenerscheiningungen in der CDU, ein rechtzeitiger Seitenwechsel (zur SPD) würde ihnen die Dienstwagen garantieren. Im Dezember 2010 kündigten sie die Koalition. Bis zu den Neuwahlen im Februar 2011 gab es in Hamburg deshalb einen provisorischen Rumpfsenat ohne grüne Senatoren und Staatssekretäre.

In dieser Niedergangssituation kam Wersich dem begehrten Bürgermeisterposten wenigstens symbolisch einen Schritt näher: Da es sonst niemand gab, wurde er bis zur Neuwahl für zwei Monate Stellvertreter von Ahlhaus, also „Zweiter Bürgermeister“. Auf diesen Titel war er so stolz, dass er sich 8 Wochen lang überall nur noch als „Zweiter Bürgermeister“ anreden ließ. Zum Beispiel vom „Hamburg Journal“, wie die linke Abbildung zeigt.

Wersichs letzte Amtshandlung war übrigens seine Rede zur Einweihung des – noch nicht eröffneten! – „Diakonieklinikums“ im Januar 2011. Man hatte die Einweihungsfeier extra vorgezogen, da klar war, dass Wersich im Februar nicht mehr dabei sein kann. Dieses „Diakonieklinikum“, das seit 2002 von der Frankfurter Agaplesion AG gesteuert und ab 2005 auch offiziell eine Filiale dieses Konzerns wurde, bekannte sich erstmals bei dieser Einweihungsveranstaltung zum Namen der Konzernmutter. Auch Wersich hat diesen Namen zehn Jahre lang verschwiegen.

In der ersten Märzwoche 2011 wurde aus dem „Zweiten Bürgermeister“ dann ein „Erster Vorsitzender“. Allerdings nur der Vorsitzende einer nun halbierten CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Doch 2014 stieg Wersich in seiner Selbstwahrnehmung erneut auf, diesmal zum „Bürgermeister-Kandidaten“. Dieser Titel lag schon wieder so nahe am Bürgermeistertitel, dass Wersich sich schon selbst mit Olaf Scholz verwechselte. Als das Wahlergebnis ihn zurück auf den Boden der Tatsachen holte, wollte er diese einfach nicht zur Kenntnis nehmen und bewarb sich noch am Wahlabend als Bürgermeister (-kandidat) für 2020.

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2012 – Christoph Ahlhaus


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Christoph Ahlhaus war nach Ole von Beusts Abgang vom 25. August 2010 bis zum 7. März 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg.
Es war außerdem Mitglied in der Burschenschaft „Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg“.

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2013 – Phantasien der demokratischen Herrschaft

Sigmund Freud
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Bürgermeister-Selfie im Hamburger Rathaus
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2014 – Ein politischer Demagoge ohne Beißhemmung


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Wersich gegen Flüchtlinge

Hamburger Morgenpost, 18.06.2014
Parteien distanzieren sich von Wersichs Sheriff-Gebaren
Riesen Zoff in der Bürgerschaft. Wildes Campen von Arbeitsmigranten am Nobistor und unangemeldete Demos der Lampedusa-Flüchtlinge – CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich forderte mehr Härte bei der Einhaltung von geltendem Recht. Dietrich Wersich warf der SPD eine nachlässige Haltung vor. Dabei berief er sich auf das wochenlange Campen der Roma-Flüchtlinge am Nobistor und die Lampedusa-Demo in der Bannmeile des Rathauses. Bei den anderen Parteien herrschte Empörung. Die FDP sprach von einem „Sheriff-Gebaren Wersichs.“ „Dies alles soll von ihnen offenbar als Law-and-Order-Thema hochgespielt werden“, so der FDP-Abgeordnete Finn Ole Ritter.

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Dietrich Wersich und Olaf Scholz


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Bürgermeister für einen Tag: Das Hamburger Abendblatt vom 16. Dezember 2014 macht den Bewerber zum „Bürgermeister“.

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Wahlhilfe: Wersich mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen

DieLinkeHamburg
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2015 – Dietrich Wersich und Andreas Dressel (Januar)


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„Im Haus 73 sollten fünf Politiker aus der Bürgerschaft über die Situation der Flüchtlinge in Hamburg reden. Doch Linksaktivisten brachten den taz Salon nach nur fünf Minuten lautstark zum Abbruch.“ (Hamburger Abendblatt, 21.01.2015)

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Bild: Wersich, Suding (FDP), Sven-Michael Veit (Taz-Schreiber, Propagandist für Schwarz-Grün, stellte Wersich in diesem Zusammenhang als Alt-Öko dar), Christiane Schneider (Linkspartei, früher radikalreformistisch, jetzt zielstrebig staatstragend), Fegebank (GAL), Andreas Dressel (SPD).

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Mehr zur Hamburger Sarrazin-SPD und zu Andreas Dressel ist
hier zu lesen

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Wersisch dementiert Rücktritt


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Dietrich Wersich konnte sein politisches Ende nicht mehr verstehen.

Noch am Wahlabend kündigte er an, 2020 erneut als Bürgermeister-Kandidat antreten zu wollen. Auch den Fraktionsvorsitz wollte er nicht aufgeben. Mit diesem „Autismus“ (Bild) verstieß Wersich gegen die Spielregeln demokratischer Herrschaft, weshalb ihn alle Hamburger Lokalmedien zur Aufgabe aufforderten:

• „Wersich wackelt“, Bild,18.2.2015;
• „Wersich muss gehen“, Hamburger Abendblatt, 20.2.2015;
• „Wersich muss weg“, Hamburger Morgenpost, 21.2.2015
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Dirk Nockemann – AfD Hamburg (Ex-Schill-Partei)


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Wersich ist jetzt einfacher CDU-Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft. Dort kann er jetzt einen alten Bekannten aus der Zeit des Schill/Beust-Rechtssenates begrüßen, der gerade als AfD-Mann in die Bürgerschaft zurück kehrte:

Dirk Nockemann

ist der einstige Büroleiter von Ronald Schill und dessen Kurzzeit-Nachfolger als Innensenator . Nach der Schill-Zeit war Nockemann drei Monate lang Mitglied der CDU, versuchte dann, eine neue Partei zu gründen. Nockemann unterhält via Facebook Kontakte zu Michael Stürzenberger (Landeschef der „Freiheit“) und Manfred Rouhs (früher NPD und nun Vorsitzender vom „Pro Deutschland)“.

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Seit der Schill/Beust-Koalition arbeitet Nockemann in einer Hamburger Behörde:

http://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/volltexte/2011/7359/pdf/hamburg_handbuch_2010_2011.pdf
Hamburg-Handbuch 2010
Abteilung für Immobilienangelegenheiten. Zuständig für Eigentümer der staatlichen Schulgebäude und zuständig für Baumaßnahmen und die Bewirtschaftung der Schulimmobilien ist seit dem 01.01.2010 das Sondervermögen Schulbau Hamburg (siehe Finanzbehörde). Die Abteilung vertritt die Behörde für Schule und Berufsbildung als Mieterin der Schulimmobilien gegenüber dem Sondervermögen Schulbau Hamburg.
Leitung Dirk Nockemann

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Andere Ex-Schill-Leute in der Hamburger AfD:

Peter-Paul Lorkowski
Für die Partei des Ronald Schill, saß er von Oktober 2001 bis März 2004 in der Bürgerschaft. Dort war er Mitglied des Eingaben-, des Umwelt- sowie des Bau- und Verkehrsausschusses. Später Mitglied der Deutschen Zentrumspartei. Inzwischen stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Harburg der AfD. Sitzt seit 2014 für die AfD in die Bezirksversammlung Harburg. Jetzt tönte er, dass er „König Scholz“ wegen der mangelnden Inneren Sicherheit angehen wolle. Die Polizei müsse aufgestockt werden, aber auch moralisch mehr Rückhalt aus der Politik bekommen.

Norbert Frühauf
Rechtsanwalt. Bis 2000 Mitglied der CDU. 2001 Wechsel zur Schill-Partei, dort zeitweise Landesvorsitzender. 2006 Deutsche Zentrumspartei mit Nockemann. Jetzt Schatzmeister des Bezirksverbandes Hamburg-Mitte der Alternative für Deutschland . Er sitzt für die AfD seit 2014 in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Bodo Theodor Adolph.
Der Polizist Adolphi war von Oktober 2001 bis März 2004 für die Schill-Partei Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und dort Mitglied des Innenausschusses. Im Dezember 2003 wechselte er zur Partei Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark. 2007 trat er der Partei Roger Kuschs Rechte Mitte HeimatHamburg bei. Seit der Gründung der Alternative für Deutschland ist er dort Beisitzer im Bezirksvorstand Hamburg-Nord. Bei den Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai 2014 wurde er für die AfD in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewählt.

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„Wersich zieht zurück“


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■ „Kampf um Fraktionsvorsitz – Wersich zieht zurück“ war eine Headline der Bild-Zeitung am 23. Februar 2015. Mit dem Verlust dieser Sprecher-Funktion wird es um Wersich deutlich stiller werden. Es ist schwer vorstellbar, dass sich ein rechtspopulistischer Lautsprecher mit einer solchen subalternen Position auf Dauer abfinden wird, aber zunächst ist es so: Dietrich Wersich ist politisch am Ende.

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Bemerkeswert ist, dass Wersich in den Medien der „bürgerlichen Mitte“ zuletzt als moderater Liberaler dargestellt wurde, der vor allem daran gescheitert sei, dass er „zu hanseatisch“ aufgetreten sei. Solche unglaublichen und gegen alle dokumentierten Tasachen gleichgültige Urteile zeigen nur, wie einverstanden diese „Mitte“ längst mit rechtspopulistischen Slogans ist.

Man konnte das zum Beispiel beobachten, als während der Hochzeit der rechten Pegida-Kundgebungen vom „Qualitätsjournalismus“ die Statements von drei Dresdner Politikwissenschaftler zitiert wurden, die Pegida systematisch verharmlosend beschrieben. So wie diese Pegida-Versteher aus Dresden trat in Hamburg der Politikwissenschaft-Professor Kai-Uwe Schnapp als Wersich-Versteher auf und wurde in dieser Funktion ständig von Zeit, Abendblatt, NDR etc. zitiert:

Zeit, 12.02.2015
Der Kandidat wirkt bürgernah und sympathisch. Er versucht, Standpunkte zu vermitteln”, sagt Politologieprofessor Kai-Uwe Schnapp: „Wenn jemand den Ton der Großstädter trifft, dann ist es Wersich. Er ist klug, redegewandt, kulturell gebildet – kurz: ein moderner Typ. Ursprünglich war er Arzt (wo?). Wenn man es unter Wahlkampfgesichtspunkten sieht, ist er vielleicht nicht aggressiv genug. Er versucht eben nicht zu polarisieren.

Siehe dazu den Kommentar der IGDRA

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Polizei
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LETZTE MELDUNGEN ZU DIETRICH WERSICH

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Einige Wochen nach der Wahl hängen überall noch Wersich-Plakate mit der Forderung: „Mehr Polizisten, Null Toleranz gegen Gewalt. Gepflegte Parks & Plätze“. Auf diese provokanten rechtspopulistischen Sprüche reagieren Passanten mit Kommentaren. Die Bild-Zeitung, die sich gegen Wersich wendete, als dieser seine Posten nicht räumen wollte, hat das in typischer Manier aufgegriffen, indem sie dieses Foto verbreitete und zugleich süffisant etwas von „Verschandelung“ dazu bemerkte.

Einen Eindruck von Wersichs Scharfmacher-Qualitäten vermittelt ein VIDEO von einer seiner vielen Reden zum Thema „Gegen die Verharmlosung linksextremer Gewalt und für unsere Polizei“. Die Rede mit dem Titel „Respekt und Solidarität mit unserer Polizei“ wurde am 23. Januar 2014 in der Hamburger Bürgerschaft gehalten.

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Hamburger Abendblatt 28.02.2015
Wersich will niemand rechts neben sich
Wer darf wo in der Bürgerschaft sitzen? Ganz reibungslos ging diese Entscheidung diesmal nicht über die Bühne: Dietrich Wersich, der bis Mittwoch noch de facto CDU-Fraktionschef war, hatte den Standpunkt vertreten, dass keine Fraktion rechts von der CDU sitzen dürfe. Somit wäre die AfD in Richtung Mitte gerutscht und damit zwischen CDU und FDP. Eine Lösung gab es erst, als die CDU-Abgeordneten sich auf André Trepoll als neuen Fraktionschef geeinigt hatten. Der sah die Sitzordnung weniger ideologisch und überließ der AfD den von Wersich beanspruchten rechten Rand.

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Hamburger Abendblatt, 01.03.2015
Wersich als Hinterbänkler
Wersich nahm nach seiner Abwahl in der vorletzten Reihe Platz. Allerdings wurde er zum ersten von fünf Vizepräsidenten der Bürgerschaft gewählt, die bei Abwesenheit der sozialdemokratischen Präsidentin diese vertreten dürfen. In Anerkennung ihrer gemäßigten Politik wurde auch Christiane Schneider von der Linkspartei von den anderen Parteien zur Vizepräsidentin gewählt. Vizepräsidenten bekommen doppelte Diäten: rund 5600 Euro.

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Nachtrag am 31. Juli 2015:
Die Nachfrage nach Wersich tendiert gegen Null. Sie entwickelt sich auch auf diesem Blog wie bei Wikipedia (Abrufstatistik), stagniert also bei etwa 6 Besuchern pro Tag. Am Donnerstag, den 26. Februar 2015 hatte dieses weblog noch 1613 Seitenaufrufe. Im März sank das Interesse von täglich 600 auf rund 100 Seitenaufrufe, im April von 192 auf 40, im Mai auf durschnittlich 40 und und im Juni dann auf 11 Seitenaufrufe am Tag. Der „Bürgermeisterkandidat“ und Agaplesion-Lobbyist ist politisch unsichtbar geworden. Für den politischen Schaden (rechter Diskurs) und den materiellen Schaden (Privatisierung des LBK und des kommunal-öffentlichen Raumes in Eimsbüttel) muss er nicht aufkommen. Falls Wersich ein Comeback versuchen sollte, werden wir es frühzeitig mitbekommen. Wenn nicht: dieses Blog ist eine exemplarische Fallstudie, die auch so ihren Zweck erfüllt.

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Dietrich Wersich:
Aufstieg und Fall eines pro-klerikalen Rechtspopulisten

(1995 bis 2015)
Eine Kurzdarstellung in 40 Abbildungen

Eine Extended Version zu diesem Thema gibt es auf dem IGDRA-Blog http://keindiakonieklinikumblogger.org/ Hier klicken
Insbesondere auf den Seiten:
Dietrich Wersich (Sozialsenator) und
Zwischenberichte 2015 (zu Wersichs Ende)